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Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen für Betreiber von Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen werden. Beim System der Beklagten muss bei einer Version vor der Zugangsgewährung eine Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden. Bei einer anderen Version ist außerdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung erforderlich. Die Beklagte verweist auf ihrer Homepage auf die Internetangebote ihrer Kunden, die ihr Altersverifikationssystem benutzen. Mit einem Link gelangt der Nutzer auf diese Weise direkt zu den pornographischen Internetangeboten ihrer Kunden. weiterlesen »

Um ihre Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet zu schützen, sollten sich Eltern nicht allein auf Filtersoftware verlassen. “Wir haben die Filtersysteme im Prüflabor getestet und festgestellt, dass sie noch nicht zuverlässig arbeiten”, sagte Friedemann Schindler von jugendschutz.net in Mainz der dpa. “Sie sperren zu wenig und blockieren zu viel”, so der Leiter der Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet. weiterlesen »

Im Rahmen des Jugendschutz-Programms “Safer Internet Action Programms” sammelt die EU-Kommission jetzt Ideen zum Jugendschutz im Web 2.0. Bis Juni kann jeder Bürger seine Vorschläge per Mail einreichen.

Die EU-Kommission sammelt Vorschläge zum Jugendschutz im Web 2.0. Bis zum 7. Juni kann jedermann seine Anmerkungen einsenden, meldet der Online-Dienst “heise.de”. Die Internetseite zum Konsultationsprozess nennt als Gegenstand der Initiative illegale, schädliche und nutzergenerierte Inhalte. weiterlesen »

Die nordrhein-westfälische CDU appelliert an die Netzbetreiber, künftige Mobilgeräte mit einem Jugendschutz auszustatten. So soll der Austausch von Gewalt- und Pornovideos unterbunden werden. Fügt sich die Industrie nicht, soll über Gesetzesänderungen beraten werden.

In die Diskussion um den Austausch von Gewaltvideos unter jugendlichen Mobilfunk-Anwendern kommt neuer Schwung. Die CDU-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags will nun Netzbetreiber und Hersteller mobiler Spielkonsolen in die Pflicht nehmen. Diese sollen Handys und andere mobile Endgeräte mit einer Schutzsoftware ausstatten, die den Eltern der Jugendlichen die Kontrolle über die Bluetooth-Schnittstelle der Geräte überlässt. Erst nach Eingabe eines PIN-Codes sollte Austausch von Dateien via Kurzstreckenfunk freigeschaltet werden. weiterlesen »

Die “blutige[…] Abrechnung eines gescheiterten Erfurter Abiturienten mit dem Schulsystem und seinen unmittelbaren Repräsentanten”, der Slogan vom “Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen” und mangelnde Medienkenntnisse in Ministerien führten 2003 zu einer erheblichen Verschärfung des Jugendschutzrechts. Auch die sogenannte “Killerspieldebatte” nahm in Erfurt ihren Anfang.

Das deutsche Jugendschutzrecht ist unter den demokratischen Rechtsstaaten mit Abstand das strengste. Derzeit wird es im Auftrag der Jugendministerien und Staatskanzleien evaluiert, wobei die “Problematik gewalthaltiger Computerspiele” einen Schwerpunkt einnimmt. Im Herbst 2007 sollen die Ergebnisse der Evaluierung feststehen. Das Jugendschutzrecht unterscheidet zwischen “Jugendgefährdung”, “Entwicklungsbeeinträchtigung” und “Erziehungsbeeinträchtigung.” “Jugendgefährdendes” soll indiziert, “Entwicklungsbeeinträchtigendes” nach § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch eine Einschränkung der Verbreitungszeit beziehungsweise durch “technische oder sonstige Mittel” für Jugendliche unzugänglich gemacht werden. weiterlesen »

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ist mit der Effizienz der existierenden Jugendschutzfiltersysteme fürs Internet nicht zufrieden. Der KJM sei bislang noch kein Jugendschutzfilter vorgelegt worden, der den im Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorgesehenen Anforderungen genügt, teilte die KJM mit. Die Mitteilung resultiert aus einer ersten Analyse existierender Filterprogramme im “Prüflabor der KJM”, das von jugendschutz.net betrieben wird. jugendschutz.net habe bei dem Test “erhebliche Defizite” bei den Programmen festgestellt. Geprüft wurden die von der KJM als Modellversuch zugelassenen Systeme ICRAdeutschland, jugendschutzprogramm.de und System-I sowie weitere “gängige Kindersicherungen, die aus unserer Sicht den Stand der Technik repräsentieren”, erklärte Friedemann Schindler, Chef von jugendschutz.net. weiterlesen »

Sollte es zu einem Totalverbot der sogenannten Killerspiele kommen, kündigen deutsche Hersteller an, ins Ausland abzuwandern. Der Gesetzesvorschlag von Bayern und Niedersachsen stößt bei den Entwicklern auf Unverständnis.

“Es gibt einige Entwickler, die bereits überlegen, wegen der schlechter werdenden Rahmenbedingungen ins Ausland zu gehen”

Auch die Vertreiber der Spiele haben große Bedenken gegen eine Verschärfung des Jugendschutzes. “Sinnvolle Regeln zum Jugendschutz begrüßen wir”

Quelle: 19.02.07 Spiegel.de

Tja und damit wandert dann die nächste Branche ab ins Ausland, produziert da weiter und was hat es gebracht? Die Spiele werden weiterhin gespielt und sind beliebter als je zuvor … und der deutschen Wirtschaft ensteht ein großer Schaden, wie schon durch die Abwanderung der Erotik-Branche ins Ausland. Anstatt mal wirklich zu überlegen, wie man den Jugendschutz sinnvoll umsetzen kann, den Jugendlichen Alternativen zu bieten, dass diese gar nicht erst den Bedarf an solchen Spielen haben, wird mit Verboten gedroht und im Zeitalter des Internets ist es ja sowieso nicht schwer an verbotene Spiele oder auch an Pornografie heranzukommen. Sinnlose Debatten werden ausgetragen, wo ich glaube, der Handlungsbedarf in der Politik bei ganz anderen Sachen liegt, denn diese Spiele wird es immer geben und wie oben bereits erwähnt, sollte man den Kindern und Jugendlichen eher Zukunftsperspektiven liefern, sinnvolle Freizeitmöglichkeiten als darüber zu diskutieren, was sich sowieso nicht ändern lässt.