Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Die Parteien sind Anbieter von Altersverifikationssystemen für Betreiber von Internetseiten mit pornographischen Inhalten. Durch diese Systeme soll der Zugang Minderjähriger zu diesen Angeboten ausgeschlossen werden. Beim System der Beklagten muss bei einer Version vor der Zugangsgewährung eine Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes angegeben werden. Bei einer anderen Version ist außerdem die Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung erforderlich. Die Beklagte verweist auf ihrer Homepage auf die Internetangebote ihrer Kunden, die ihr Altersverifikationssystem benutzen. Mit einem Link gelangt der Nutzer auf diese Weise direkt zu den pornographischen Internetangeboten ihrer Kunden.

Die Klägerin, die selbst ein Altersverifikatonssystem anbietet, bei dem sich die Internetnutzer im sog. Post-Ident-Verfahren identifizieren müssen, hat geltend gemacht, dass die Beklagte mit ihrem System gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und gegen das Strafgesetzbuch verstoße und damit auch wettbewerbswidrig handele. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Beklagten bestätigt. Nach § 4 Abs. 2 JMStV sind Angebote sog. weicher Pornographie – “harte” Pornographie, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat, unterliegt einem generellen Verbot (§ 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV und §§ 184a bis 184c StGB) – in Telemedien unzulässig, sofern der Anbieter nicht sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Danach ist erforderlich, dass eine “effektive Barriere” für den Zugang Minderjähriger besteht. Einfache und naheliegende Umgehungsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen sein.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Altersverifikationssystem der Beklagten in beiden Versionen diesen Sicherheitsstandard nicht erfüllt. Jugendliche könnten sich leicht die Ausweisnummern von Familienangehörigen oder erwachsenen Bekannten beschaffen. Sie verfügten auch häufig über ein eigenes Konto. Das System der Beklagten errichte daher keine effektive Barriere für den Zugang Minderjähriger zu pornographischen Angeboten im Internet. Den Einwand, mit den hohen Anforderungen werde der Zugang Erwachsener zu pornographischen Angeboten unverhältnismäßig eingeschränkt, hat der BGH nicht gelten lassen. Es bestünden zahlreiche Möglichkeiten, ein Altersverifikationssystem zuverlässig auszugestalten, wie etwa die verschiedenen von der Kommission für Jugend- und Medienschutz (KJM) positiv bewerteten Konzepte zeigten. Erforderlich sei danach eine einmalige persönliche Identifizierung der Nutzer etwa durch einen Postzusteller und eine Authentifizierung bei jedem Abruf von Inhalten (z.B. durch einen USB-Stick in Verbindung mit einer PIN-Nummer). Auch eine Identifizierung mit technischen Mitteln (Webcam-Check, biometrische Merkmale) sei nicht ausgeschlossen, müsse aber entsprechende Sicherheit bieten.

Der BGH hat auch das Argument der Beklagten zurückgewiesen, dass deutsche Anbieter pornographischer Inhalte durch die Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen Anbietern diskriminiert würden. Die Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für pornographische Inhalte im Internet erfassten grundsätzlich auch ausländische Angebote, die im Inland aufgerufen werden könnten. Die Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten aus dem Ausland führten nicht zu einem Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Die Beklagte ist aufgrund des Vertriebs ihres Altersverifikationssytems an den jugendschutzrechtlich unzulässigen Angeboten ihrer Kunden beteiligt. Darüber hinaus bietet sie mit dem Angebot auf ihrer Homepage selbst pornographische Inhalte ohne ausreichende Alterssicherung an. Im Hinblick auf diesen Rechtsverstoß steht der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu.

Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24. Mai 2005 – I-20 U 143/04 (MMR 2005, 611)

LG Düsseldorf - Urteil vom 28. Juli 2004 – 12 O 19/04

Karlsruhe, den 19. Oktober 2007

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

§ 4 - Unzulässige Angebote

(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie

…

9.Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

10.pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

…

(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie

1.in sonstiger Weise pornografisch sind,

…

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41423&pos=0&anz=149

Wir wollten Euch jetzt noch schnell mit den aktuellsten News aus dem Forum versorgen, nicht, dass es später heißt, davon haben wir aber gar nichts gewusst …

Ausgeschiedene User
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Als Erstes: Es gab aus aktuellem Anlass ein Post von Michael zu diesem Thema:

http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewtopic.php?t=12887

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Termine
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Es finden immer wieder „foreninterne“ Veranstaltungen statt, wie z.B. die Wahlen, schaut doch einfach mal hin- und wieder einfach um über alle wichtigen Termine und Änderungen informiert zu sein, hier vorbei:

http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewforum.php?f=58

Was Ihr ebenfalls unter der o. g. Rubrik findet ist dieses:

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Regeländerung - Werbung
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Da wir unseren aktiven Mitgliedern eine effektivere Werbemöglichkeit bieten möchten, haben wir unsere Werbeforen für jedermann (auch Gäste) geöffnet. Falls Du ebenfalls in dieser Rubrik werben möchtest, musst Du mindestens 20 eigene Beiträge in unserem Forum verfasst haben. Ferner müssen ab sofort zwischen 2 Werbepostings mindestens 5 “normale” Beiträge im Forum geschrieben werden.

Bitte beachte unsere Foren-Regeln, insbesondere bzgl. Jugendschutz und den Punkt “User mit eigener Homepage”: http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewtopic.php?t=18

Wir bitten um Verständnis, das sollte diese Reglung “umgangen” werden, wir das erneute Werbeposting kommentarlos entfernen werden.

Daraus resultiert jetzt
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Zusammenfassung Rubriken Werbung & Suchen und Finden
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Der Werbebereich der Wäschedamen (2 Rubriken) und Suchen & Finden ist jetzt in einer Rubrik zusammen gefasst, diese findet Ihr hier:

http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewforum.php?f=97

und wo wir gerade bei Rubriken sind, die Rubrik „Meckerecke“ ist wieder aktiviert worden, bitte nutzt sie mit Bedacht.

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User des Monats - macht mit
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Ich zitiere einfach mal jason:

Liebe Foris,

es geht um die Wahl zum User des Monats. Eigentlich stellen wir Euch zu diesem Zeit im Monat den User des Monats vor, versuchen es zumindest. Diejenigen die schon länger hier sind kennen das Prozedere schon und wissen auch, dass dieser User oder Userin von der Gruppe der UDM´s gewählt wird. Jeder von uns UDM´s schaut sich um, wer uns besonders aufgefallen ist im Forum im jeweils letzten Monat, wer Dinge angestosssen hat, wer klasse Ideen hatte, wer vielleicht besonders auf andere eingegangen ist, oder einfach gesagt, wem man besonders angemerkt hat, hier ist ein Fori der mit ganzem Herzblut hier am Forumsleben teilnimmt und wirklich Spaß daran hat. Und jetzt haben wir uns nach der Devise, “viele Augen sehen mehr” überlegt Euch um etwas Hilfe zu bitten. Wir möchte Euch dazu einfach bitten uns zu schreiben, wenn Ihr der Meinung seid, es gibt da jemanden, der für Euch ein würdiger UDM wäre. Schreibt uns das dann einfach per PN direkt an Jenny (Liebesduft), Tattooman oder mich (!
jason) und schön wäre es, wenn Ihr kurz begründet warum Ihr der Meinung seid, das Euer Vorschlagskandidat ein würdiger UDM wäre, wir möchten das dann gerne in unsere Entscheidung mit einfließen lassen.

Auch wenn Ihr überhaupt Ideen und Vorschläge zum Thema UDM habt, schreibt uns das einfach, ich bin sehr gespannt auf Eure Ideen und Vorschläge und freu mich darauf.

Vorschläge - Ideen dazu? Dann postet es hier:

http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewtopic.php?t=12696
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So und dann noch für alle, die dieses noch nicht mitbekommen habe, teasy hat uns leider aus persönlichen Gründen als Moderatorin verlassen, dieses sehen wir mit einem weinenden und einem lachenden Auge, denn wir konnten tattooman als neuen Moderator gewinnen. Wir danken teasy für die wahnsinnig gute Arbeit und Ihre tollen Ideen, die sie als Moderatorin und natürlich als Fori ins Forum eingebracht hat. Und wir wünschen tattooman viel Spass bei seinem neuen Job .

Die Moderatoren-Crew besteht aus
Liebesduft
tattooman
jason
Michael
und
Kris

Und wo ich tattoo und jason gerade erwähne, es gibt demnächst einen neuen PTalk und zwar hat sich jason mit tattooman zu einem Kaffee getroffen, der ist dann zu finden unter:

http://www.hoeschenfetisch.com/forum/viewforum.php?f=39

Schaut doch einfach auch mal in die anderen Unterforen, es gibt so viel Neues zu entdecken, neue User, neue Beiträge und so viele neue Bilder:

Unsere Benutzer haben insgesamt 141537 Beiträge geschrieben und 26869 Höschen-Bilder hochgeladen. Wir haben 12961 registrierte Benutzer. Dieser NL wurde an 7877 aktive Abonnenten versand.

Wir wünschen Euch einen goldenen Herbst und freuen uns, wenn Ihr einfach mal wieder vorbei schaut.

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